Kritik an geplanter Anhebung der Kindergartengebühren

Badisches Tagblatt vom 16. November 2015

Gernsbacher Sozialdemokraten ehren langjährige Mitglieder / Überlegung: Stadt baut Wohnungen für Flüchtlinge

Gernsbach (vgk) - Bilanz zogen am Freitagabend im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung die Gernsbacher Sozialdemokraten. Schwerpunkte der Versammlung waren Ehrungen verdienter Mitglieder für 40 und 25 Jahre Treue sowie die Arbeit von Fraktion und Ortsverein. Auch gedachte man dem verstorbenen SPD-Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt.

Für 40 Jahre Mitgliedstreue konnten SPD-Ortsvereinsvorsitzender Heinz-Volker Faßnacht und Landtagsmitglied Ernst Kopp Bürgermeister Dieter Knittel und Karl Heinz Seidt auszeichnen. Für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD wurden Sigrid und Fred Schiel geehrt. Mitgliederentwicklung und Werbung, Mehrgenerationen-Wohnen, Gestaltung der Parkraumsituation auf dem Färbertorplatz und Landtagswahlkampf 2016: Vielfältige Themen beschäftigen die Gernsbacher Sozialdemokraten. "Die Ziele der Kommunalwahl 2014 sind nach wie vor die Leitplanken unserer politischen Arbeit", legte Vorsitzender Faßnacht dar. "Alles konnte noch nicht umgesetzt werden." Dennoch sehe man sich auf einem guten Weg. Gut gestalte sich die Zusammenarbeit zwischen Ortsverein und Gemeinderatsfraktion.

Nächste Gelegenheit, sich über die Gemeinderatsarbeit zu informieren, besteht am 3. Dezember um 19 Uhr im Gasthaus "Jockers" im Rahmen einer Vorstandssitzung. Verschieben muss der Ortsverein den für 27. November geplanten Informationsstand auf dem Wochenmarkt. Dieser werde voraussichtlich am 11. Dezember mit Ernst Kopp stattfinden.

Ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Stadtarchivs legte der Ortsverein ab. "Man kann die Gegenwart nicht ohne das Wissen um die Vergangenheit gestalten", so der Ortsvereinvorsitzende. "Wir werden weiterhin Ansprechpartner für die Belange unserer Bürger in Gernsbach sein und sinnvolle Aktivitäten und ehrenamtliches Engagement unterstützen."

Das Parteijahr in Zahlen erläuterte Kassierer Fred Schiel. Er stellte mit Gemeinderatskollegin Dr. Irene Schneid-Horn die Fraktionsarbeit vor. Detailreich legten sie dar, warum man sich entgegen der Forderung vor einem Jahr zur kompletten Dekontaminierung des Pfleiderer-Areals jüngst für die Brunnenlösung zur Säuberung des Grundwassers entschieden habe. Es sei kaum vorstellbar, dass für einen kompletten Bodenaustausch Gelder vom Land oder Kreis zu bekommen seien, ebenso nicht vom Insolvenzverwalter. Erledigt sei die Freibad-Frage. Auch das Parkdeck auf dem Färbertorplatz nimmt laut Schiel Gestalt an. Schwertun sich die Gemeinderatsfraktionen noch mit dem Umbau der Brückenmühle. "Wir können die Ungeduld der Gernsbacher verstehen", so Schiel. Knittel äußerte dazu, dass man mit den Planungen das Gebäude betreffend "noch nie soweit war wie jetzt". Mehr wollte Gernsbachs Stadtoberhaupt nicht dazu sagen.

Auch für die historische Bausubstanz wie die Zehntscheuern setzte man sich ein. Ein Aufreger für die Fraktion sei die von der Stadtverwaltung vorgesehene Anhebung der Kindergartengebühren. "Bildung ist ein Menschenrecht. Schulen sind umsonst, konsequent wäre da die Abschaffung der Kindergartengebühren", betonte Stadtrat Rainer Graszies. Schiel stellte die Überlegung in den Raum, auf städtische Grundstücke selbst zu bauen, um Wohnraum für Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung zu schaffen.

 
 

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Website von Gabriele Katzmarek