Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2017

Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

sehr verehrte Damen und Herren aus der Bürgerschaft  und der Presse, ...

 

... das Jahr 2017 ist ein Jahr, das uns mit viel Neuem und bisweilen auch Beunruhigendem  konfrontieren wird: Weltpolitisch  irritiert  uns die Trump-Regierung täglich  aufs Neue,  europapolitisch sind die Auswirkungen des Brexit  und der Ausgang der anstehenden Wahlen in unseren Nachbarländern nicht abzusehen. Auch in  unserem Land wird im Herbst eine neue Regierung gewählt und nicht zuletzt: auch Gernsbach bekommt ein neues Stadtoberhaupt. Wir möchten an dieser Stelle schon Dieter Knittel Dank sagen für sein 24-jähriges Wirken zum Wohl der Stadt.

Bei der Einbringung des Haushaltes für 2017 sagten Sie, Herr Knittel:  „Wir haben uns viel vorgenommen“. Ja, das stimmt. Aus Sicht der SPD-Fraktion  kann ich nur hinzufügen: Wir haben auch noch viele unerledigte Baustellen  vor uns.  Wir haben viel vor uns –  und lassen Sie mich unsere Motivation in  Anlehnung an unseren Kanzlerkandidaten Martin Schulz  so ausdrücken:   "Wir wollen Gernsbach besser machen.“ Besser machen in dem Sinne, dass die Menschen vor Ort davon profitieren. Uns treiben Optimismus,  Gestaltungswille und Kreativität  an, wir wollen  in Kooperation und nicht in Konfrontation mit der Verwaltung  unser Gemeinwesen voranbringen.

Trotz der eingangs geschilderten politischen  Unsicherheiten braucht uns eines nicht zu beuhruhigen: die wirtschaftliche Lage in unserem Land. Die Konjunkturerwartung  und  die  Steuerschätzung für Deutschland sind aktuell sehr gut.  Das erleichtert es uns, mutig bei den anstehenden  Aufgaben  zu sein und nicht heute schon  ein Schreckensszenario von eventuell in Zukunft nötigen Kreditaufnahmen zu malen.

 

Gute Finanzlage

 

Der Haushaltsvollzug für Jahr 2016 verlief sehr günstig. Die städtische Finanzsituation hat sich positiv entwickelt, die Schulden konnten planmäßig zurückgefahren werden, auf nunmehr  2 Millionen Euro. Durch die Ausgliederung der Abwasserbeseitigung in einen Eigenbetrieb herrscht nun mehr Haushaltsklarheit, der Kernhaushalt wird nicht unbedeutend entlastet. Gernsbachs Rücklagen belaufen sich derzeit auf rund 6,5 Millionen Euro (aktualisiert fast 7 Millionen Euro).  Die Steuerquellen werden aller Voraussicht nach  auch in diesem Jahr kräftig sprudeln. Ein Ende der guten Wirtschaftslage ist nicht in Sicht.  Wann, wenn nicht jetzt, sollen wichtige Investitionen angegangen werden?

 

Zukunfts-Investitionen in Bildung

 

Ambitionierte 6,1 Millionen Euro sind für Investitionen im Vermögenshaushalt vorgesehen. Ich erspare es Ihnen und mir, sie alle im Einzelnen aufzuzählen.  Nur soviel:  Ein Großteil davon, nämlich 2,8  Millionen Euro, fließt in den Bereich Bildung und Betreuung. Das ist auch richtig so; es ist  gut angelegtes Geld – als Investition in unsere Kinder und den Bildungsstandort Gernsbach.

Die Sanierung der Realschule ist auf einem guten Weg. Insgesamt 2,7 Millionen  - bei Zuschüssen von knapp einem Drittel der Kosten  -  schlägt die bauliche Umgestaltung zur Ganztagsschule mit  einer  Mensa als Kernstück zu Buche.

Aber auch die anderen Schulen werden gestärkt: so erhält das  Albert-Schweitzer-Gymnasium neue Fachräume.

Die  energetische Sanierung der Von-Drais-Grundschule  und auch des Rathauses wird nun zumindest planerisch in Angriff genommen.  Hier gilt es aber nicht nur schnell zu planen sondern auch zeitnah umzusetzen.

Erfreulicherweise steigen in Gernsbach die  Kinderzahlen. Das verpflichtet die Stadt aber auch, weitere Betreuungsplätze im Krippen- und Ganztagesbereich zu schaffen. Wir begrüßen, dass für diesen  Ausbau der Kindergarten Fliegenpilz gewählt werden soll. Die  Kernstadt ist diesbezüglich derzeit unterversorgt. Betreuung muss da stattfinden, wo sie von den Menschen gebraucht wird – ohne weite Wege zurücklegen zu müssen..

An dieser Stelle bekräftigen wir unseren  Antrag vom 2. März 2015 auf Beitragsfreistellung des letzten Kindergartenjahres. Bildung ist  ein öffentliches Gut und muss kostenfrei sein, damit alle Vorschulkinder gute Startchancen zum Schuleintritt haben. Bildungserfolg darf nach Ansicht der SPD nicht vom Elternhaus abhängen. 

Die Attraktivität und Akzeptanz des  Kinder- und Jugendhauses in Gernsbach  muss dringend erhöht werden. Daher stellen wir den Antrag, Planungen für ein modern eingerichtetes, baulich und personell gut ausgestattetes Jugendhaus in die Wege zu leiten. Zudem ist eine  in die Zukunft gerichtete pädagogische Konzeption zu entwickeln.

 

Senioren

 

Neben den Kindern und Jugendlichen brauchen die Belange von Senioren mehr Aufmerksamkeit in unserer Stadt. Nach dem Kreispflegeplan herrscht in den Bereichen der Kurzzeitpflege und der Tagespflege eine eklatante Unterversorgung. Unabhängig von einem ehrenamtlich wirkenden Seniorenrat  benötigt  Gernsbach daher ein von einer hauptamtlichen Kraft geleitetes Seniorenbüro, das ein Netzwerk von ehrenamtlich Tätigen koordiniert. Deshalb beantragen wir dafür eine Teilzeitstelle einzurichten.

Wir regen mehr städtisches Engagement und Einflussnahme im Bereich Wohnungsbau an. Unser konkreter Vorschlag ist die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft. Damit könnte man den städtischen Wohnungsbestand effektiver managen könnte und selbst alsBauherr tätig werden. Bei der Erweiterung des Baugebietes Eben sollte die Stadt Gernsbach insbesondere Familien bevorzugt Raum bieten. Bei der Vergabe städtischer Bauplätze spricht sich die SPD-Fraktion daher auch für einen Sozialbonus für Familien mit Kindern aus (siehe Antrag der SPD-Fraktion vom 26. März 2013).

Unsere Altstadt ist etwas Besonders, das ist uns allen bewusst. Auch dass sie eine reiche Vergangenheit  hat-  in zwei Jahren können wir das 800jährige Stadtjubiläum feiern. Aber:  sie braucht auch dringend Perspektiven für die Zukunft. Von der nun wieder  besetzten Stelle der städtischen Wirtschaftsförderung erwarten wir neue Impulse.

Ein erster unabdingbarer Schritt für eine attraktive Altstadt ist die Verkehrsberuhigung und die Umwandlung der Hauptstraße in eine Fußgängerzone. Nur so kann die Aufenthaltsqualität  gesteigert werden. Zur verkehrlichen Entlastung der Altstadt müssen die Planungen für ein Parkhaus auf dem Färbertorplatz vorangetrieben werden.

Um die historische Authentizität der Altstadt zu erhalten und weitere Schädigungen des Stadtbildes zu verhindern,  muss auch die Gestaltungssatzung endlich aktualisiert – insbesondere auch angewendet werden.  (Antrag der SPD-Fraktion vom 23. Januar 2012)

Historische Schätze wie die Stadtmauer bedürfen unseres besonderen Schutzes. Sie dürfen nicht den Interessen von Investoren geopfert werden.

Für die unser ist eine denkmalgerechte Sanierung notwendig, da sind wir uns alle einig. Wir als SPD-Fraktion sind der Ansicht, dass die Scheuern keine toten Hülle bleiben dürfen, sondern in Zukunft auch genutzt werden sollen. Sie müssen so instand gesetzt werden, dass sie als lebendiges Vorzeigeobjekt dienen und  damit auch touristisch vermarktet werden können.

 

Stadtentwicklung

 

Auf dem Pfleiderer-Areal muss die Entwicklung endlich vorangehen. Illusionen sind hier fehl am Platz, ebenso wie populistische Vereinfachung der komplexen Faktenlage.  Auch wenn wir über die Nutzung (der Randbereiche) des Areals noch diskutieren wollen, sprechen wir uns für die Entwicklung des Areals mit dem vorgelegten Konzept aus.

 

Ein von uns mehrfach gefordertes, sicheres Schul- und Radwegekonzept ist immer noch nicht umgesetzt. Die Verkehrsberuhigung der Bleich- und Igelbachstrasse steht ebenso  aus wie die Installation eines Lkw-Leitsystems.  Auch der Bereich „Hofstätte“ muss beruhigt und sicherer gemacht werden.

 

Das ambitionierte  DORV-Projekt in Staufenberg verdient eine positive Begleitung durch uns alle. Ein „neues Dorfzentrum“  könnte Kristallisationspunkt für Einkaufen,  Begegnung, Mehrgenerationenwohnen und andere soziale Funktionen sein.

 

 

Ein herzliches Wort des Dankes gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre engagierte und kompetente Arbeit. Ein besonderes Dankeschön  gilt unserem Kämmerer Benedikt Lang und seinem  Team für die Erstellung des Haushaltsplans und insbesondere für die hervorragende  Herausarbeitung relevanter Daten.

Und nicht zuletzt richte ich ein Wort des Dankes an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit wie hoffentlich auch in der Zukunft. Denn im Grunde wollen wir ja alle zusammen dasselbe, nämlich „Gernsbach besser machen“.

 

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen und nimmt die mittelfristige Finanzplanung zur Kenntnis.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Im Auftrag der SPD-Fraktion

 

Dr. Irene Schneid-Horn

 
 

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Website von Gabriele Katzmarek