Mit Sechs-Punkte-Programm in die Zukunft

Badisches Tagblatt vom 16. November 2013

Gernsbacher Sozialdemokraten starten in den Kommunalwahlkampf

Gernsbach (stj) - Die SPD hat ihre kommunalpolitischen Schwerpunkte und Ziele für die nächsten Jahre vorgestellt. In einem Arbeitskreis unter der Federführung von Herbert Plätzer wurden sechs Themenbereiche erarbeitet, mit denen die Sozialdemokraten die Stadt voranbringen wollen.

Bei einem Pressetermin präsentierte der SPD-Ortsverein am Donnerstag seine Ideen zur künftigen Gestaltung Gernsbachs. Vorsitzender Heinz-Volker Faßnacht betonte, dass es sich dabei nicht nur um ein Wahlkampfprogramm handelt, sondern um die Ausrichtung der SPD für die kommenden Jahre.

Einrichtung einer Fußgängerzone in der Altstadt: Stadtführerin Gisela Plätzer fordert schon lange eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Altstadt. Diese sei das Alleinstellungsmerkmal von Gernsbach ("etwas Unverwechselbares") und müsse als solches viel mehr in den Fokus rücken und vorangebracht werden. Konkret fordern die Sozialdemokraten die Sperrung der Hauptstraße für Kraftfahrzeuge von der Hofstätte bis zur Storrentorstraße. Der Bereich könne mit versenkbaren Pollern abgesperrt werden. Anwohner und Rettungsdienste könnten mit einem elektronischen Schlüssel ausgestattet werden, um ein- und ausfahren zu können. Der Lieferverkehr sollte auf vormittags beschränkt werden; Amts- und Kornhausstraße sollen befahrbar bleiben. Von einer weitestgehend autofreien Altstadt "erhoffen wir uns mehr Aufenthaltsqualität und neue Entwicklungschancen für Handel und Gewerbe", so Plätzer.

Förderung des bürgerschaftlichen Engagements: "Die SPD will erreichen, dass den ehrenamtlich Wirkenden sowohl mehr Anerkennung als auch Unterstützung gewährt wird." Die Sozialdemokraten sprechen sich für einen Koordinator aus, der ehrenamtlich oder als Halbtagskraft bei der Stadtverwaltung für die Belange der Vereine und ehrenamtlich Tätigen zuständig ist. Dr. Irene Schneid-Horn, die diesen Themenschwerpunkt vorstellte, fordert zudem eine Plattform im Internet, auf der sich die Vereine präsentieren können. Auch eine Ehrenamtsbörse oder -Messe, die einmal im Jahr stattfindet, wäre wünschenswert. Zudem sollte ein Spendenfonds eingerichtet werden, mit dem Engagement schnell und unbürokratisch gefördert werden kann - zum Beispiel mit der Bereitstellung landwirtschaftlichen Geräts.

Einrichtung einer Gemeinschaftsschule: Im Bildungssektor setzt die SPD auf die Gemeinschaftsschule: "Als Mittelzentrum sollten wir alle Schularten anbieten", erklärte Gabriele Weinsheimer. Mit der Von-Drais-Schule habe man bereits Gespräche geführt und von Rektorin Felicitas Heck auch positive Resonanz erfahren. Die Von-Drais-Schule erfülle alle Voraussetzungen für eine Gemeinschaftsschule. Jetzt gelte es, die Bereitschaft zu signalisieren, auf diese "zukunftsweisende Pädagogik zu setzen", erklärte Weinsheimer. Die Gemeinschaftsschule sei eine optimale Ergänzung im Unterrichtsangebot und stelle keinen Angriff auf Realschule und Gymnasium dar, betont die SPD.

Förderung und Entwicklung der Stadtteile: "Ein zentrales Motto der SPD lautet: Die Ortsteile dürfen nicht zurückbleiben." Fred Schiel verwies auf die große Bedeutung moderner Infrastruktur wie Informationstechnologien und Nahverkehrsanbindung. Zudem unterstütze die SPD "sinnvolle Projekte zur Steigerung der Wohnqualität, Baulanderschließung, Ausbau von Straßen, Rad- und Schulwegen". Die Impulse, die über die ELR-Programme in Reichental, Obertsrot und Lautenbach gesetzt werden, seien der richtige Ansatz. Zudem setze sich die SPD für den Erhalt der Stadtteilschwimmbäder ein und werde bei den anstehenden Haushaltsberatungen entsprechende Sanierungsmittel einfordern, kündigte Schiel an.

Schaffung von familiengerechtem und bezahlbarem Wohnraum: Die SPD schlägt vor, den gesamten Wohnungs- und Gebäudebestand in eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu überführen. Guido Wieland betonte, dass es ohne ausreichend bezahlbarem Wohnraum keine Entwicklung für Gernsbach gebe. Hier könne die Stadt viel machen, da sie über viel Wohnraum verfüge. Der Leerstand sei "erschreckend hoch" - da gelte es, anzusetzen, denn eine Entwicklung würde zudem den kommunalen Haushalt spürbar entlasten.

Kostenlose Kindergartenplätze: "Wer kostenfreie Schulen und Universitäten hat, soll auch kostenfreie Kindergärten haben." Mit einem solchen Vorstoß könne Gernsbach eine Vorbildfunktion einnehmen, meinte Tanja Hausdorf. Für dieses ambitionierte Vorhaben brauche man natürlich die Unterstützung der Landesregierung, aber man sollte versuchen, das Thema mehr ins Bewusstsein zu rücken, findet die SPD.

 
 

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Website von Gabriele Katzmarek