SPD lehnt "Deal" ab

Badisches Tagblatt vom 21. Dezember 2011

Reichental: Ortschaftsverfassung soll erhalten bleiben

Gernsbach (vn) - Selbstauflösung des Ortschaftsrats 2014 gegen eine Garantie für den Erhalt des Schwimmbads in städtischer Regie? Einen solchen "Deal" lehnt die SPD Reichental kategorisch ab. In einem Pressegespräch stellten Vertreter von Gemeinde- und Ortschaftsrat klar, dass sie an der Ortschaftsverfassung nicht rütteln wollen.

Sie positionieren sich damit gegen Ortsvorsteher Edgar Sieb (CDU), der Ende November im BT bestätigt hat, dass er Überlegungen in diese Richtung anstelle. Im Gremium diskutiert habe man noch nicht; und eine Entscheidung sei natürlich auch noch nicht gefallen, so Sieb. Dennoch musste sich der Ortsvorsteher in den Folgewochen viel Kritik an seinem Vorstoß gefallen lassen.

Guido Wieland vertritt seit vielen Jahren die Interessen Reichentals im Gemeinderat Gernsbach und im Ortschaftsrat. Er ist sicher niemand, der auf das peinlich genaue Einhalten des Eingemeindungsvertrags vom 1. Januar 1975 pocht. Doch am Montag ruft er einige Details dieses "Grundlagenvertrags" in Erinnerung, die Reichental in die "Ehe" mit Gernsbach eingebracht hat. Darin sind unter anderem auch Aussagen zum Ortschaftsrat enthalten, die sich wiederum auf Paragraf 73 der Gemeindeordnung stützen: Der Ortschaftsrat kann sich nur selbst auflösen. "Doch warum sollte er das tun?", fragt Wieland. "Wenn wir diesen Bestandteil des Eingemeindungsvertrag aufgeben, könnte es nach der nächsten Wahl sein, dass das Schwimmbad doch zur Disposition gestellt wird. Dann gibt es aber keinen Ortschaftsrat mehr, der Widerstand leisten könnte", so sein Szenario.

Ortschaftsrat und Ortsvorsteher leisten nach Auffassung der SPD-Kommunalpolitiker von Reichental wichtige basisdemokratische Arbeit vor Ort. Verwaltungsgerichtsurteile und ein Erlass des Innenministeriums von 2004 stützen diese Sichtweise. Gerade wenn zum Kernort größere Entfernungen zurückzulegen sind, sollte ein Ortschaftsrat beibehalten werden, zitiert Wieland aus dem Erlass. Das Gremium und besonders der Ortsvorsteher seien für die Bürger wichtige Ansprechpartner vor Ort.

Vorzuweisen habe man im Dorf einiges, was dem Ortschaftsrat mit zu verdanken sei. Den Kompromiss bei den Krippengebühren nennt Wieland als jüngstes Beispiel, auch den Bauwagen für die Jugend, Wanderwege, Landschaftspflege und nicht zuletzt die Sanierung des Bads 1989. Günter Knapp ergänzt das Waldmuseum, Andreas Kozlevcar die Arbeiten auf dem Sportplatz.

Gleichwohl sperre sich der Ortschaftsrat nicht, wenn es um das Ausloten von Einsparpotenzialen gehe, betont Guido Wieland. Über einen Verkauf des alten Rathauses müsse man nachdenken, wenn sich ein privater Investor finde, der über das "Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum" in den Genuss von Zuschüssen kommen würde. "Wir können auch in der Turnhalle oder bei der Feuerwehr tagen", so Wieland, "oder im Gasthaus".

Und für das Solarbad Reichental gelte weiterhin die Linie, die im November vom Gemeinderat bekräftigt wurde: Solange es bürgerschaftliches Engagement gibt, bleiben die Schwimmbäder erhalten. Diese Voraussetzung sei in Reichental gegeben, lobt Wieland den vielfältigen Einsatz der Aktiven im Förderverein. Größere Investitionen, die den Betrieb des Bads gefährden könnten, seien in nächster Zeit nicht zu erwarten, so Kozlevcar.

Sollte der Gemeinderat von Gernsbach mit Blick auf die regelmäßig große Zahl ungültiger Stimmen die unechte Teilortswahl aufgeben wollen, wird er mit Widerstand aus Reichental zu rechnen haben. Der Stadtteil dürfte mindestens einen seiner zwei Sitze im Gremium verlieren. "Es wäre interessant zu wissen, was die Bürger zu diesem Thema meinen", regt Wieland eine Umfrage an.

 
 

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Website von Gabriele Katzmarek